Bundesgerichtshof
- Bundesgerichtshof hebt Freispruch einer Mutter vom Vorwurf des Mordes an ihrem vierjährigen Sohn im Jahr 1988 auf
- Verurteilung wegen des tödlichen Schusses an der Stadtbahnhaltestelle in Hannover-Döhren rechtskräftig
- Verhandlungstermin am 25. Juli 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 135/23 (Zulässigkeit von Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft Wort an Herausgeber und Förderungsfonds - Herausgeberanteil)
- Bundesgerichtshof bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Mitarbeiters der Sparkasse Furtwangen wegen Betrugs u.a.
- Konsumcannabisgesetz – Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 g fest
- Verurteilung wegen Mordes in einem Einkaufsmarkt in Markdorf rechtskräftig
- Revisionshauptverhandlung am 24. April 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 218/23 (Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Ermordung ihres vierjährigen Sohnes im Jahr 1988)
- Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Schuss in die Wohnung pakistanischer Nachbarn aus fremdenfeindlichen Motiven rechtskräftig
- Verhandlungstermin am 15. Mai 2024, 11.00 Uhr in Sachen VIII ZR 226/22 (Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung)
Bundesverwaltungsgericht
- BVerwG 20 F 5.22 - Beschluss
- BVerwG 10 B 53.23 - Beschluss
- BVerwG 1 C 12.22 - Urteil - Umfang der Haftung eines Beförderungsunternehmers nach § 66 Abs. 3 Satz 1 AufenthG
- BVerwG 8 BN 1.23 - Beschluss
- BVerwG 4 B 1.24 - Beschluss
- BVerwG 9 PKH 3.23 - Beschluss
- BVerwG 8 C 9.22 - Urteil - Keine Rehabilitierung bei Zersetzungsmaßnahmen außerhalb des Beitrittsgebiets
- BVerwG 20 F 1.23 - Beschluss
- BVerwG 3 B 12.23 - Beschluss - Rechtsweg für Streitigkeiten über Abrechnungen nach der Coronavirus-Testverordnung
- BVerwG 3 B 20.23 - Beschluss
