Bundesgerichtshof
- Verurteilung zweier Angeklagter wegen rechtsradikaler Übergriffe auf Ausländer beim Dresdener Stadtfest rechtskräftig
- Verhandlungstermin in Sachen I ZR 186/17 am 29. September 2022 um 10.00 Uhr (Befugnis von Verbraucherschutzverbänden zur Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht)
- Bundesgerichtshof hebt Entscheidung zum Verkauf von brandenburgischen Ackerflächen durch Agrarkonzern auf
- Bundesgerichtshof trifft zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. IS-Rückkehrerinnen
- Bundesgerichtshof trifft erste Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen
- Sexualdelikt zum Nachteil einer 11-jährigen Schülerin in München muss hinsichtlich der verhängten Rechtsfolgen neu verhandelt werden
- Weiteres Verfahren gegen Mitglieder der kriminellen Vereinigung "Freie Kameradschaft Dresden" rechtskräftig abgeschlossen
- Verhandlungstermin am 30. Mai 2022 um 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 172/20 ("Wittenberger Sau")
- Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios
- Verurteilung wegen zweifachen Totschlags ohne Leichen rechtskräftig
Bundesverwaltungsgericht
- BVerwG 5 PB 7.21 - Beschluss
- BVerwG 2 WDB 12.21 - Beschluss - Erfolglose Beschwerde gegen truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung
- BVerwG 9 C 5.20 - Urteil - Grundwasserentnahmeentgelt für Grubenwasserhaltung
- BVerwG 3 C 5.21 - Beschluss - Vorlagebeschluss zur Verwendung der Bezeichnung "Weingut"
- BVerwG 1 C 6.21 - Urteil - Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher Rückkehrentscheidung
- BVerwG 4 BN 54.21 - Beschluss
- BVerwG 10 C 2.21 - Urteil - Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21 - Ausnahme für interne Mitteilungen
- BVerwG 2 WDB 13.21 - Beschluss
- BVerwG 5 B 25.21 - Beschluss
- BVerwG 1 WB 24.21 - Beschluss