Bundesgerichtshof
- Urteil gegen Göttinger Hochschullehrer rechtskräftig
- Neue Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof
- Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete
- Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher
- Verhandlungstermin am 18. Oktober 2024 in Sachen V ZR 236/23, 9:00 Uhr und V ZR 128/23, 9:45 Uhr (Änderung des Schlüssels für die Kostenverteilung und die Zuführung zu der Erhaltungsrücklage durch Mehrheitsbeschluss)
- Angeklagtenrevision eines Fotografen von Kindermodels gegen seine Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern weitgehend erfolglos
- Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Detmold gegen jugendliche Angeklagte wegen Totschlags
- Verurteilung eines Grundschullehrers wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig
- Verhandlungstermin am 7. November 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 38/24 (Sonntagsverkauf im Gartenmarkt)
- Verurteilung eines islamistischen Einzeltäters wegen Vorbereitung eines Giftanschlags in Deutschland rechtskräftig
Bundesverwaltungsgericht
- BVerwG 2 A 4.24 - Beschluss
- BVerwG 11 A 4.23 - Urteil
- BVerwG 1 C 2.23 - Urteil - COVID-19-bedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020 rechtmäßig
- BVerwG 20 F 26.22 - Beschluss
- BVerwG 2 AV 3.24 - Beschluss
- BVerwG 5 B 24.23 - Beschluss
- BVerwG 4 B 9.24 - Beschluss
- BVerwG 20 F 13.23 - Beschluss
- BVerwG 5 PB 3.24 - Beschluss
- BVerwG 1 W-VR 19.23 - Beschluss
