Bundesgerichtshof
- BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen
- Verhandlungstermin am 23. Juni 2020, 9.30 Uhr in Sachen KVR 69/19 (Facebook gegen Bundeskartellamt)
- Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
- Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg
- Ersatz „fiktiver“ Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?
- Verhandlungstermin am 14. Mai 2020 um 11.00 Uhr in Sachen I ZR 176/19 (Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Anbietens von Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen)
- Die „DWD WarnWetter-App“ darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden
- Alle verfügbaren Plätze für Bürgerinnen und Bürger sind bereits vergeben und weitere Anmeldungen werden nicht berücksichtigt. VW-Verfahren am 5. Mai 2020 (VI ZR 252/19): Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger
- Mündliche Verhandlung im VW-Verfahren am 5. Mai 2020 (VI ZR 252/19): Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter
- Termin zur Hauptverhandlung am 23. April 2020, 9.30 Uhr in Sachen 4 StR 482/19 (über die Revisionen der Angeklagten gegen das zweite Urteil im „Berliner Raser-Fall“)
Bundesverwaltungsgericht
- BVerwG 1 C 7.19 – Urteil
- BVerwG 9 B 66.19 – Beschluss
- BVerwG 1 C 22.19 – Urteil
- BVerwG 8 B 79.19 – Beschluss
- BVerwG 10 B 19.19 – Beschluss
- BVerwG 2 B 47.19 – Beschluss
- BVerwG 1 B 23.20 – Beschluss
- BVerwG 6 B 10.20 – Beschluss
- BVerwG 5 C 5.19 – Urteil – Unterhaltsvorschussleistungen an den Auszubildenden sind Einkommen im Sinne des BAföG, das dem allgemeinen Einkommensfreibetrag unterfällt.
- BVerwG 10 B 18.19 – Beschluss