Bundesgerichtshof
- Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung
- Bundesgerichtshof legt EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von Sportwetten einer Erstattung der im Rahmen unerlaubter Online-Sportwetten erlittenen Verluste von Spielern entgegensteht
- Revisionshauptverhandlung am 28. August 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 54/24 (Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen)
- Verurteilung wegen Mordes an zwei Mitarbeitern eines externen Dienstleisters im Mercedes-Benz-Werk in Sindelfingen rechtskräftig
- Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer
- Bundesgerichtshof hebt Teilfreispruch eines Fotografen von Kindermodels vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern auf
- Bundesgerichtshof weist Klage von Martin Kind gegen seine Abberufung als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH ab
- Urteil des Landgerichts Erfurt im "Hirschgarten-Prozess" rechtskräftig
- Neuer Richter am Bundesgerichtshof
- Sozialleistungsbetrug zum Nachteil des Jobcenters: Verurteilungen von zwei Angeklagten u.a. wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges rechtskräftig - Verurteilung eines weiteren Angeklagten wegen Geldwäsche teilweise aufgehoben
Bundesverwaltungsgericht
- BVerwG 5 BN 1.23 - Beschluss
- BVerwG 7 B 30.23 - Beschluss
- BVerwG 6 B 7.24 - Beschluss
- BVerwG 7 B 27.23 - Beschluss
- BVerwG 10 B 32.23 - Beschluss
- BVerwG 1 WB 41.23 - Beschluss - Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Wehrbeschwerdeverfahren zulässig
- BVerwG 8 B 18.23 - Beschluss
- BVerwG 8 B 61.23 - Beschluss
- BVerwG 4 BN 27.23 - Beschluss
- BVerwG 3 VR 1.24 - Beschluss