Bundesgerichtshof
- Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsportalen / Frühere Vertragsverlängerungsklauseln eines solchen Portalbetreibers überwiegend wirksam
- Der Bundesgerichtshof öffnet am 20. September 2025 seine Türen
- Frühere Regelung zur Arzneimittelpreisbindung gegenüber einer im EU-Ausland ansässigen Versandapotheke nicht anwendbar
- Gutschrift von PAYBACK-Punkten im Gesamtwert von mehr als 1 beim Kauf von Hörgeräten ist unzulässig
- Verurteilung wegen Erschießung einer Lehrerin in Brandenburg rechtskräftig
- Verurteilung der Angeklagten nach einer Schießerei in der Frankfurter Innenstadt im Jahr 2019 rechtskräftig
- Verurteilung einer Apothekerin im Zusammenhang mit dem Tod einer Schwangeren durch verunreinigte Glukose rechtskräftig
- Urteil wegen Geiselnahme in der JVA Burg rechtskräftig
- Bundesgerichtshof billigt Baukostenzuschuss für Batteriespeicher
- Aufhebung des Verhandlungstermins am 31. Juli 2025 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 72/23 (Flughafen Frankfurt-Hahn)
Bundesverwaltungsgericht
- BVerwG 2 KSt 3.25 - Beschluss
- BVerwG 1 AV 1.25 - Beschluss
- BVerwG 2 B 9.25 - Beschluss
- BVerwG 1 WNB 2.25 - Beschluss
- BVerwG 1 B 34.24 - Beschluss
- BVerwG 4 BN 25.24 - Beschluss
- BVerwG 2 KSt 2.25 - Beschluss
- BVerwG 5 B 5.24 - Beschluss
- BVerwG 3 A 1.23 - Urteil - Verjährung eines Schadenersatzanspruchs der Bundesrepublik Deutschland aus Art.|104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG gegen das Land Brandenburg wegen Veruntreuung von Bundesmitteln
- BVerwG 1 WNB 4.25 - Beschluss
Bundesgerichtshof
- Beschluss vom 8. Oktober 2024
- Beschluss vom 29. Oktober 2024
- Beschluss vom 13. September 2024
- Beschluss vom 24. September 2024
- Beschluss vom 27. September 2024
- Beschluss vom 19. Juli 2024
- Beschluss vom 23. September 2024
- Beschluss vom 20. August 2024
- Beschluss vom 2. August 2024
- Beschluss vom 27. September 2024
