Bundesgerichtshof
- BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen
- Verhandlungstermin am 23. Juni 2020, 9.30 Uhr in Sachen KVR 69/19 (Facebook gegen Bundeskartellamt)
- Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
- Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg
- Ersatz „fiktiver“ Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?
- Verhandlungstermin am 14. Mai 2020 um 11.00 Uhr in Sachen I ZR 176/19 (Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Anbietens von Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen)
- Die „DWD WarnWetter-App“ darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden
- Alle verfügbaren Plätze für Bürgerinnen und Bürger sind bereits vergeben und weitere Anmeldungen werden nicht berücksichtigt. VW-Verfahren am 5. Mai 2020 (VI ZR 252/19): Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger
- Mündliche Verhandlung im VW-Verfahren am 5. Mai 2020 (VI ZR 252/19): Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter
- Termin zur Hauptverhandlung am 23. April 2020, 9.30 Uhr in Sachen 4 StR 482/19 (über die Revisionen der Angeklagten gegen das zweite Urteil im „Berliner Raser-Fall“)
Bundesverwaltungsgericht
- BVerwG 8 B 83.19 – Beschluss
- BVerwG 2 WNB 2.20 – Beschluss
- BVerwG 7 B 10.19 – Beschluss
- BVerwG 9 C 5.18 – Urteil – Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs
- BVerwG 2 B 5.19 – Beschluss – Ursachen und Prognosezeitraum bei einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit
- BVerwG 6 A 3.19 – Urteil
- BVerwG 6 A 1.19 – Urteil – Anfechtung des Verbots des Vereins „linksunten.indymedia“ durch Dritte
- BVerwG 6 A 4.19 – Urteil
- BVerwG 6 B 15.20 – Beschluss
- BVerwG 5 B 30.19 D – Beschluss