Bundesgerichtshof
- Bundesgerichtshof: Aussetzung des Verfahrens zur Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks für von seinen Nutzern eingestellte rechtswidrige Inhalte
- Verhandlungstermin am 12. März 2025, 9.00 Uhr, in der Sache IV ZR 32/24 (Herabsetzung des Tagessatzes in der Krankentagegeldversicherung wegen verringerten Nettoeinkommens des Versicherungsnehmers nach Klauselersetzung durch den Versicherer)
- Bundesgerichtshof zur Änderung der vereinbarten Kostenverteilung durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer
- Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess bei Beschränkungsmaßnahmen nach dem G 10-Gesetz und dem Bundesverfassungsschutzgesetz
- Bundesgerichtshof legt Frage zur Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder dem EuGH vor
- Verurteilung wegen außer Kontrolle geratenem privaten Feuerwerk mit Kugelbomben zu Silvester 2021/2022 durch das Landgericht Berlin I rechtskräftig
- Urteil des Landgerichts Berlin I im Prozess um den gewaltsamen Tod einer Elfjährigen und deren Großmutter rechtskräftig
- Bundesgerichtshof entscheidet über Revisionen der Angeklagten gegen Urteil des Landgerichts Berlin wegen Abrechnungsbetruges beim Betrieb von Corona-Teststellen
- Verhandlungstermin am 18. Februar 2025, 9.30 Uhr, in Sachen VI ZR 64/24 (Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks für von seinen Nutzern eingestellte rechtswidrige Inhalte)
- Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten ("Negativzinsen") in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN
Bundesverwaltungsgericht
- BVerwG 1 B 17.24 - Beschluss
- BVerwG 2 B 36.24 - Beschluss - Erschwerniszulage für Sprengstoffentschärfer und Sprengstoffermittler
- BVerwG 1 B 32.24 - Beschluss
- BVerwG 3 C 15.24 - Beschluss
- BVerwG 2 B 28.24 - Beschluss
- BVerwG 2 B 22.24 - Beschluss
- BVerwG 2 C 21.23 - Urteil - Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Bewährung
- BVerwG 2 C 3.24 - Urteil
- BVerwG 2 WD 26.24 - Urteil
- BVerwG 9 A 5.23 - Urteil - Verlegung und Ausbau B 96 - Ortsumfahrung Teschendorf
Bundesgerichtshof
- Beschluss vom 8. Oktober 2024
- Beschluss vom 29. Oktober 2024
- Beschluss vom 13. September 2024
- Beschluss vom 24. September 2024
- Beschluss vom 27. September 2024
- Beschluss vom 19. Juli 2024
- Beschluss vom 23. September 2024
- Beschluss vom 20. August 2024
- Beschluss vom 2. August 2024
- Beschluss vom 27. September 2024