Bundesgerichtshof
- Zum Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer im laufenden Vertragsverhältnis einseitig angepassten Preisänderungsklausel (hier: Verwendung unterschiedlicher Referenzjahre für den Ausgangspreis einerseits und das Markt- und Kostenelement andererseits)
- Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
- Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung vor
- Tödliche Schüsse in Brackwede – Urteil des Landgerichts Bielefeld rechtskräftig
- Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Bundesgerichtshof bestätigt Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte
- Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums
- Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches vor
- Zur Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung
- Verurteilungen der Angeklagten im Cyberbunker-Verfahren rechtskräftig
- Urteil gegen Pflegemutter aus Bochum rechtskräftig
Bundesverwaltungsgericht
- BVerwG 3 C 5.22 - Urteil - Blutentnahme durch Heilpraktiker zur Herstellung von Eigenblutprodukten
- BVerwG 4 BN 6.23 - Beschluss
- BVerwG 3 C 3.22 - Urteil - Blutentnahme durch Heilpraktiker zur Herstellung von Eigenblutprodukten
- BVerwG 3 C 4.22 - Urteil - Blutentnahme durch Heilpraktiker zur Herstellung von Eigenblutprodukten
- BVerwG 4 BN 13.23 - Beschluss
- BVerwG 1 C 10.22 - Urteil - Wohnungsbetretung zwecks Überstellung im Dublin III-Verfahren
- BVerwG 1 CN 1.22 - Urteil
- BVerwG 4 C 1.22 - Urteil
- BVerwG 5 B 12.23 - Beschluss
- BVerwG 4 B 28.22 - Beschluss
Bundesgerichtshof
- Beschluss vom 15. September 2023
- Beschluss vom 4. September 2023
- Beschluss vom 17. August 2023
- Beschluss vom 3. August 2023
- Beschluss vom 23. August 2023
- Beschluss vom 18. September 2023
- Beschluss vom 31. August 2023
- Beschluss vom 31. August 2023
- Beschluss vom 28. August 2023
- Beschluss vom 25. August 2023